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Standortauswahlgesetz
Einigung zum Vorgehen bei Standortauswahlgesetz
Bund, Länder und Parteien haben sich am 9. April darauf verständigt, dass so schnell wie möglich ein Entwurf für ein Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in den Bundestag eingebracht und noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll. Das Standortauswahlverfahren soll eine pluralistisch besetzte Bund-Länder-Kommission, bestehend aus 24 Mitgliedern, vorbereiten. mehr
Endlager-Konsensgespräche
Vorschlag zum "Standortsuchgesetz"
Am 24. März 2013 haben Bundesumweltminister Peter Altmaier, der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Stephan Weil und der Umweltminister des Landes Niedersachsen Stefan Wenzel einen gemeinsamen Vorschlag zum weiteren Umgang mit dem Entwurf eines "Standortsuchgesetzes" vorgelegt. [mehr]
Gorleben / Bürgerbeteiligung
Vorschlag für Dialog- und Beteiligungsprozess vorgestellt
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat am 14. Februar an einer öffentlichen Sitzung des Kreistages Lüchow-Dannenberg zum Punkt "Aktuelle Entwicklungen zum Standort Gorleben" teilgenommen. Er folgte damit einer Einladung des Kreistages. Der Bundesumweltminister erläuterte seine Ankündigung vom 2.12.2010 zur Schaffung umfangreicher Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinen und Bürger und stellte seinen Vorschlag zur Gestaltung eines Dialog- und Beteiligungsprozesses zur Weitererkundung des Salzstockes Gorleben als mögliches Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle vor.
Grafik: Dialog in Gorleben (PDF-Dokument, 494 KByte)
Interview: Dr. Norbert Röttgen zur Bürgerbeteiligung (Videomitschnitt)
Gorleben / Bürgerbeteiligung
Bürger können in Gorleben mitentscheiden
Im Anschluss an die Besichtigung des Erkundungsbergwerks Gorleben traf sich Bundesumweltminister Dr. Röttgen am 2. Dezember 2010 zu einem Gespräch mit politischen Mandatsträgern aus der Region. Dabei bot der Bundesumweltminister den Bürgern nicht nur einen völlig transparenten und offenen Dialog, sondern auch umfangreiche Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten an. [mehr]
Besuch in Gorleben
Bundesumweltminister Röttgen in Gorleben
Bundesumweltminister Dr. Röttgen besichtigte am 2. Dezember 2010 das Erkundungsbergwerk Gorleben in 840 Metern Tiefe. Während eines Fußmarsches im etwa 1,2 Kilometer langen westlichen Querschlag des Erkundungsbereichs 1 ließ er sich vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, über die bergmännischen Arbeiten, geologische Kartierarbeiten, über elektromagnetische Reflexionsmessungen (EMR-Messungen) und vor allem über die kritischen Punkte der Geologie des Salzstocks aufklären. Dabei wurden Lösungs- und Kohlenwasserstoffvorkommen sowie die potenziell wasserführenden Eigenschaften des Anhydrits angesprochen. Damit solche Gefahrenpunkte in die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben einfließen können, ist die Weiterführung der Erkundungsarbeiten dringend erforderlich.
Atomenergie / Endlager
Sicherheitsanforderungen für Atomendlager mit Ländern beraten
Das Bundesumweltministerium hat am 30. September die Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeent-
wickelnder radioaktiver Abfälle mit den Ländern beraten.
[mehr]
Gorleben / Forschung
GRS mit vorläufiger Sicherheitsanalyse Gorleben beauftragt
Mit der Beauftragung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zur Durchführung der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben wird das Bundesumwelt- ministerium sämtliche vorhandenen Erkenntnisse über den Salzstock und die Ergebnisse über die bisherige Erkundung zusammenfassen lassen. [mehr]
Endlagersuche
Bund-Länder-Gespräche zur Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle.
Interview
"Natürlich muss so etwas wachsen", Elbe-Jeetzel-Zeitung, 16.02.2011